Dienstag, 6. August 2013

Chodorkowski-Berufung: Urteil bleibt bestehen, Haftstrafe um zwei Monate verkürzt



 

6. August 2013


 

Chodorkowski-Berufung: Oberster Gerichtshof hält an Verurteilung fest

Anwälte kritisieren 2-monatige Haftverkürzung als unzureichend

In einer heutigen Berufungsverhandlung hat der Oberste Gerichtshof Russlands die Verurteilung des früheren Jukos-Chefs und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski bestätigt. Gleichzeitig verringerte das Gericht die Haftstrafe Chodorkowskis und seines ehemaligen Geschäftspartners Platon Lebedew um jeweils zwei Monate. Hintergrund für die Haftverkürzung  ist die Annahme des Gerichts, die beiden hätten weniger Öl ihres Unternehmens gestohlen als in dem ursprünglichen Urteil angenommen. Somit könnte Chodorkowski im August 2014 freikommen, Lebedew im Mai 2014. Chodorkowskis Strafverteidiger Wadim Kluwgant begrüßte zwar die Verkürzung der Haftstrafe, kritisierte aber dennoch das Urteil des Obersten Gerichtshofs: „In diesem Fall, einem sehr einfachen Fall, gibt es und gab es, wenn Sie die ganzen Lügen und den ganzen Müll weglassen, keinen Grund für nur einen einzigen Tag Strafe, von einer Dekade ganz zu schweigen." Chodorkowski und Lebedew sind inzwischen seit zehn Jahren inhaftiert. Die Bundesregierung hatte das Vorgehen gegen die beiden wiederholt als politisch motiviert kritisiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Amnesty International hat die beiden als politische gewaltlose Gefangene anerkannt.

 

Chodorkowski, der per Videoschaltung aus dem Gefängnis in Segescha an der Verhandlung teilnahm, forderte das Gericht auf, das Urteil gegen ihn aufgrund der Absurdität der Vorwürfe aufzuheben. Seine Verurteilung 2010 sei eine „große Lüge“, die den Ruf des russischen Gerichtssystems beschädige: „Meiner Meinung nach ist es barbarisch, das Gesetz und das Ansehen der Gerichte so zu behandeln. Ungerechte Gerichtsentscheidungen sind bereits jetzt einer der Hauptgründe für die Demonstrationen in Russland.“

 

Marina Khodorkovskaya, die Mutter von Chodorkowski, erklärte nach der Anhörung gegenüber Journalisten auf der Treppe des Gerichtsgebäudes, die Richter seien „Nachrichtensprecher in schwarzen Roben“ und dass sie eine solche Entscheidung erwartet habe. Chodorkowskis Vater, Boris Chodorkowski, sagte er hoffe das unrechtmäßige Urteil werde noch annulliert.

 

Möglicher dritter Prozess?

2011 kam der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten nach einer Untersuchung des zweiten Verfahrens gegen Chodorkowski und Lebedew aufgrund schwerer Rechtsverstöße zu dem Schluss, dass der Schuldspruch annulliert werden müsse. Nachdem die an der Untersuchung beteiligten Experten in den letzten Monaten von den russischen Behörden unter Druck gesetzt und der „Behinderung der Justiz“ beschuldigt wurden, wird nun darüber spekuliert dass diese Angriffe möglicherweise in Verbindung mit der Vorbereitung eines dritten Prozesses gegen Chodorkowski stehen, der seine Inhaftierung weiter verlängern könnte.

 

Mehr Hintergrundinformationen, die vollständigen Statements von Chodorkowski und den Anwälten sowie Videos aus dem Gerichtssaal finden Sie auf http://www.khodorkovsky.ru/ und www.khodorkovsky.com.

 

Microsite 'Dekade der Ungerechtigkeit' gelaunched

Um auf den bevorstehenden zehnten Jahrestag der Verhaftung Chodorkowskis aufmerksam zu machen, wurde eine neue Microsite veröffentlicht, auf der Hintergrundinformationen, Daten und Fakten zum Fall sowie Fotos und ein Zeitstrahl mit den wichtigsten Ereignissen der letzten zehn Jahre zu finden sind.

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