| Chodorkowskis Anwälte verurteilen scharfes Vorgehen gehen Sachverständige
Verteidiger erklärt angesichts eines möglichen dritten Chodorkowski-Prozesses: „Unter diesen gesetzlosen Bedingungen ist alles möglich“ 01. Juni 2013 – Die Anwälte von Michail Chodorkowski verurteilen die Einschüchterungsversuche der russischen Vollzugsbehörden gegen Sachverständige, die 2011 an einer Untersuchung des zweiten Verfahrens gegen Chodorkowski teilgenommen hatten. Medienberichten zufolge hatten die Behörden haltlose, absurde und diffamierende Anschuldigungen vorgebracht, mit denen sie die Unabhängigkeit der Experten infrage stellen. Diese Behauptungen seien der Versuch, den Ruf Chodorkowskis zu beschmutzen, den russischen Präsidialrat für Menschenrechte zu diskreditieren, das zivilgesellschaftliche Engagement von Wissenschaftlern zu verhindern und Widerstände gegen die Regierung zu unterdrücken. Unterstützt vom damaligen Präsidenten Dmitri Medvedev hatte der Menschenrechtsrat 2011 mehrere angesehene, unabhängige Experten dazu aufgefordert, das Gerichtsurteil, das im Dezember 2010 gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedev ergangen war, zu untersuchen. Basierend auf den Gutachten der Sachverständigen (sechs russische und drei ausländische Experten, darunter der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Otto Luchterhandt) kam der Rat zu dem Schluss, dass keine gültige Rechts- oder Beweisgrundlage für den Schuldspruch vorliege, dass das Verfahren durch die Verletzung grundlegender Menschenrechte schwerwiegend beeinträchtigt worden sei und weitverbreitete Systemprobleme im russischen Gesetzesvollzug und Gerichtswesen aufgezeigt habe. Der Rat forderte die Aufhebung des „illegalen“ Urteils und die Freilassung Chodorkowskis und Lebedevs sowie eine Reihe von Reformen zur Lösung der systembedingten Probleme, die bei den Verhandlungen erneut zutage getreten waren Die Ergebnisse der Studie haben zwar keine rechtliche Wirkung, bringen die Mächtigen des Landes aber dennoch in eine unbequeme Situation. Anstatt sich mit den Kernaussagen der Kritik zu befassen, gingen die russischen Vollzugsbehörden scharf gegen Sachverständige und Reformbefürworter vor, die sich gegen den aktuell herrschenden Rechtsnihilismus und wirtschaftliche Stagnation einsetzen. Die Medien interpretierten die Hetz- und Einschüchterungskampagne als ein mögliches Zeichen für die Vorbereitung eines dritten Verfahrens gegen Chodorkowski. Diese Spekulationen nahmen zu, nachdem der Oberste Gerichtshof Russlands am 19. Mai ankündigte, er werde eine Berufungsanhörung zum zweiten Verfahren gegen Chodorkowski durchführen. Das Berufungsverfahren findet am 6. August statt. Gegenstand wird nicht der Schuldspruch selbst, sondern die Höhe des Strafmaßes sein. Die Aussichten auf eine vorzeitige Haftentlassung Chodorkowskis heizten die Spekulationen um ein mögliches drittes Verfahren zur Verlängerung seiner Gefängnisstrafe weiter an. Chodorkowskis Anwalt, Vadim Klyuvgant bleibt bei seiner Aussage, es gäbe keine Rechtsgrundlage für ein drittes Verfahren gegen seinen Klienten, aber erklärte dennoch gestern: „Unter diesen gesetzlosen Bedingungen ist alles möglich.“ Die Bedrohung und Einschüchterung der Sachverständigen gehe mit zunehmend gefährlichen Tendenzen einher, ausgehend von einem paranoiden Regime, das abweichende Meinungen nicht tolerier und es nicht zulassen könne, dass Chodorkowski wieder auf freien Fuß kommt. | 
