Dienstag, 30. April 2013

iDecembrists-Aufruf zur Demonstration gegen politische Repression in Russland | Berlin, 6. Mai 2013, 17 Uhr


29. April 2013

 

Demo-Aufruf der iDecembrists e.V. und der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.:
Gegen politische Repressionen in Russland!

Für den 6. Mai 2013, um 17 Uhr, rufen die Menschenrechtsorganisationen iDecembrists e.V. und die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GFBF) zu einer Kundgebung vor der russischen Botschaft auf, um gegen politische Unterdrückung und die Inhaftierung politischer Gefangener in Russland zu demonstrieren. Das Datum markiert den ersten Jahrestag der Massenkundgebung gegen Wahlfälschungen am Bolotnaja Platz in Moskau, die von der Polizei brutal niedergeschlagen wurde. Hunderte Demonstranten wurden verhaftet, eine Gruppe von vierzehn jungen Russen sitzt seit mehreren Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft und ein Demonstrant wurde bereits im November letzten Jahres zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei während der Demonstration nutzte die Staatsgewalt als Vorwand, um rigoros gegen die russische Zivilgesellschaft vorzugehen und politische Mitwirkungsrechte systematisch einzuschränken. Mit der Demonstration in Berlin soll die russische Regierung aufgefordert werden, die politischen Repressionen zu stoppen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

In einem Kommentar für die russische Zeitung Wedomosti vom 24. April unterstrich Michail Chodorkowski, dass die strafrechtliche Verfolgung der Bolotnaja-Demonstranten politisch motiviert sei und das Ziel verfolge „politische Opponenten und aktive Wähler einzuschüchtern und zu demoralisieren“. „Der friedliche zivile Protest, an sich eine legitime und verfassungsrechtliche Handlung, soll als etwas Grenzwertiges und Extremistisches dargestellt werden“, so Chodorkowski weiter.

 

Kundgebung

Was: Demonstration gegen politische Repressionen in Russland
Wann: 6. Mai 2013, 17.00 Uhr
Wo: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin (vor der russischen Botschaft)
Wer: iDecembrists e.V., GFBV e.V.

Kontakt: idecembrists@yahoo.com

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