Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Erstes Chodorkowski/Lebedew Gerichtsverfahren grundlegend unfair

July 25, 2013 Is this email not displaying correctly? View it in your browser.

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Erstes Chodorkowski/Lebedew Gerichtsverfahren grundlegend unfair Russland muss Verstöße wiedergutmachen; Anwälte fordern sofortige Freilassung Straßburg, 25. Juli 2013 - Heute veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein bereits lange ausstehendes Urteil zum Antrag von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew bezüglich ihres ersten Gerichtsverfahrens, welches von 2004 bis 2005 stattgefunden hatte, sowie ihrer anschließenden Inhaftierung in Sibirien. Der EGMR fand mehrere schwere Verletzungen ihrer Grundrechte, die die Russische Föderation nun wiedergutmachen muss. Insbesondere stellte das Gericht in Paragraph  737 fest, dass das Verfahren grundlegend unfair war und gegen Artikels 6 der Konvention verstoßen hat, insofern als die Aufnahme und Prüfung von Beweismitteln durch das Gericht unfair war und die Anwalt-Mandaten-Vertraulichkeit verletzt wurde. Das Gericht fand auch Verstöße gegen Artikel 8 der Konvention in Bezug auf die Entsendung von Chodorkowski und Lebedew nach Sibirien zur Verbüßung ihrer Strafe. Das Gericht kritisierte zudem den direkten Versuch, die Anwälte, die am Europäischen Gerichtshof an dem Fall arbeiteten, einzuschüchtern. "Wir begrüßen, dass in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zahlreiche Verstöße gegen die Rechte von Michail Borissowitsch während seines Prozesses festgestellt wurden", sagte Michail Chodorkowskis Anwältin, Karinna Moskalenko. Im Gespräch mit der Anwältin von Herrn Lebedew, Frau Elena Liptser, sagte Moskalenko weiter: "Die Feststellung des Gerichts ist von großer Bedeutung: Chodorkowski und Lebedew haben keinen fairen Prozess bekommen. Das Gericht verurteilte die Art und Weise wie der Prozess und die Berufung durchgeführt wurden. Das Gericht sagte auch, dass es rechtswidrig von den Behörden war, die beiden zur Verbüßung ihrer Strafe in entlegene Regionen in Sibirien zu schicken. Chodorkowski war über 7000 km von Moskau entfernt in Sibirien inhaftiert, was dazu führte, dass seine Zwillingssöhne ihn nicht besuchen konnten." Frau Moskalenko fügte hinzu, dass "die Ungerechtigkeit in dem Verfahren so groß gewesen ist, dass die einzig angemessene Wiedergutmachung seitens Russland letztlich die Freilassung der beiden Männer wäre, und dies ohne weitere Verzögerung." Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier Khodorkovsky.com. Featured Le Figaro interviews Pavel Khodorkovsky Platon Lebedev Marks a Decade of Injustice Supporters Rally for Khodorkovsky's 50th Birthday Top Photos/Videos   Worldwide Supporters Mark Khodorkovsky's Birthday Khodorkovsky Digital Birthday Card Campaign Wins Backing in European Parliament   Bill Browder on Khodorkovsky's Birthday Other News from Khodorkovsky.com New Times Interview with Khodorkovsky, Part 1 New Times Interview with Khodorkovsky, Part 2   New Times Interview with Khodorkovsky, Part 3

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Chodorkowski kommentiert Urteilspruch im Fall Nawalny

 

Chodorkowski kommentiert Schuldspruch im Fall Nawalny Heute wurde der Oppositionelle Alexej Nawalny Russlands neuester politischer Gefangener nachdem ein Gericht in Kirow ihn zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte. Aus der Strafkolonie Nr. 7 in Segescha kommentierte Michail Chodorkowski das Urteil, welches, so sagt er, sowohl "vorhersehbar" als auch "unvermeidlich" war. "Um heute ein Held zu sein, ist es ausreichend ein ehrlicher Mensch zu sein. Kein Verräter zu sein.", schreibt Chodorkowski. " Bis wir endlich begriffen haben, dass die Strafprozesse von Nawalny, Bolotnaja und hunderttausend anderen unschuldig verurteilten Menschen auch unsere Prozesse sind, werden sie uns einfach weiter einsperren, einen nach dem anderen."   Chodorkowski weiter: " Du kannst nicht gegen den unerbittlichen Lauf der Geschichte schwimmen. Die Ära des Unglaubens und der Gleichgültigkeit neigt sich dem Ende zu. Jeder, der sich weigert, jemanden zu verleumden, damit es ihm besser geht, der keine Angst hat, als ein Ein-Mann-Streikposten dazustehen und der uns nicht die zwölf „Zufallskinder" vergessen lässt, die in einem Käfig sitzen, tut etwas, um unser Land zu einem besseren Ort zu machen. Dafür gibt es einen Namen - Patriotismus." Sie finden das Statement im Anhang auf Deutsch sowie online auf Englisch und Russisch. Featured Le Figaro interviews Pavel Khodorkovsky Platon Lebedev Marks a Decade of Injustice Supporters Rally for Khodorkovsky's 50th Birthday Top Photos/Videos   Worldwide Supporters Mark Khodorkovsky's Birthday Khodorkovsky Digital Birthday Card Campaign Wins Backing in European Parliament   Bill Browder on Khodorkovsky's Birthday Other News from Khodorkovsky.com New Times Interview with Khodorkovsky, Part 1 New Times Interview with Khodorkovsky, Part 2   New Times Interview with Khodorkovsky, Part 3

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Tausende Menschen weltweit unterstützen Michail Chodorkowski an seinem 50. Geburtstag

Tausende Menschen weltweit unterstützen Michail Chodorkowski an seinem 50. Geburtstag Heute, am 26. Juni, wird Michail Chodorkowski  im Gefängnis in Segescha nahe der finnischen Grenze 50 Jahre alt. Unterstützer auf der ganzen Welt führen Aktionen durch, um ihre Verbundenheit mit dem politischen Gefangenen auszudrücken. Chodorkowskis Sohn Pawel unterstreicht wie wichtig die Unterstützung für seinen Vater ist: „Es ist unglaublich traurig, dass mein Vater noch einen weiteren Geburtstag getrennt von seiner Familie verbringen muss, und dann auch noch seinen 50. Nach zehn Jahren im Gefängnis – so viele verlorene Jahre – war die Solidarität von Freunden und Unterstützern noch nie so wichtig. Die Tatsache, dass tausende Menschen ihre Unterstützung demonstriert haben, ist eine unschätzbare Quelle der Kraft und Inspiration für ihn und meine Familie.“   Amnesty International Petition zur Freilassung von Chodorkowski und Lebedew Noch bis Ende Juni ist die Amnesty International Deutschland Petition zur sofortigen Freilassung von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew online. Die Petition wurde im April dieses Jahres anlässlich des Deutschlandbesuchs des russischen Präsidenten Putins gestartet und bisher von mehr als 7,700 Menschen unterschrieben.   Weltweite Lesung für Chodorkowski und Lebedew am 25. Oktober Anlässlich des 50. Geburtstags von Chodorkowski hat das renommierte Internationale Literaturfestival Berlin (ilb) einen Aufruf zu einer weltweiten Lesung für Michail Chodorkowski und Platon Lebedew verschickt. Weltweit werden Künstler und Intellektuelle, Schulen und Universitäten, Radio-und Fernsehsender, kulturelle Institutionen und Menschenrechtsorganisationen aufgerufen, am 25. Oktober 2013 – dem 10. Jahrestag der Verhaftung Chodorkowskis – in Solidarität mit ihm, Lebedew und allen politischen Gefangenen Russlands Texte von Chodorkowski zu lesen. Mehr als 50 Schriftsteller, Philosophen und Schauspieler haben den Aufruf sofort unterstützt, darunter die Literaturnobelpreisträger Herta Müller, Elfriede Jelinek und Mario Vargas Llosa. Das ilb initiiert seit 2006 regelmäßig weltweite Lesungen für politische Gefangene und Dissidenten.   Geburtstagsgrüße an Michail Chodorkowski Mehr als 30 prominente Unterstützer auf der ganzen Welt haben Grüße für Michail Chodorkowski aufgenommen, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Die Videos sind auf der Website von Michail Chodorkowski veröffentlicht. Darüber hinaus haben bereits über 1.600 Menschen mit einer Geburtstagskarte für Michail Chodorkowski ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Auf der Website www.khordorkovsky.com gibt es noch bis 30. Juni die Möglichkeit, einen persönlichen Geburtstagsgruß zu schreiben. Alle Grüße werden in Russland ausgedruckt und den Eltern von Michail Chodorkowski überreicht.   Solidaritätsaktionen weltweit Weitere Solidaritätsaktionen finden Sie unter www.khodorkovsky.com. Featured Yabloko's Q&A correspondence with Khodorkovksy Human Rights Head Assaulted in Moscow Interview in Die Tageszeitung Top Photos/Videos   Pavel Khodorkovsky's Personal Birthday Greeting to his Father Khodorkovsky Digital Birthday Card Campaign Wins Backing in European Parliament   Video: New York Opening of Photo51 Exhibit Other News from Khodorkovsky.com Prominent Russians in Letter Writing Campaign to Khodorkovsky Pavel Khodorkovsky: Our Family is Waiting for October 2014     Khodorkovsky Publishes Statement on Political Persecution    follow on Twitter | like on Facebook | forward to a friend   unsubscribe from this list | update subscription preferences