Donnerstag, 5. September 2013

Michail Chodorkowski zur Bürgermeisterwahl in Moskau


5. September 2013

„Die Moskauer Bürgermeisterwahl ist eine moralische Wahl“

Heute hat sich Michail Chodorkowski zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September folgendermaßen geäußert:

 

Ich kenne Sergey Sobjanin, den Kandidaten für die Moskauer Bürgermeisterwahl, schon lange. Obwohl er zu „Putins Team“ gehört, ist er kein schlechter Mann. Es kann schon sein, dass er eine gute Wahl für Moskau ist. Aber wenn es darum geht, zwischen dem zu wählen, was politisch richtig und was moralisch gerechtfertigt ist, sollte man sich für Letzteres entscheiden – solange wir Menschen sind und keine „political animals“.

 

Aus moralischer Sicht müssen wir versuchen, einem unschuldigen Menschen dabei zu helfen, einer Gefängnisstrafe zu entgehen, die für ihn, so wie in meinem Fall, ewige Ausmaße annehmen könnte.

 

Wir wissen von Verfahren gegen Geschäftsleute, Aktivisten, Passanten, Studenten, Manager und sonstige, die sich für einen Wandel in Russland einsetzen. Heutzutage werden Menschen verfolgt, weil sie tanzen, malen, weil sie unabhängige Gutachten erstellen oder weil sie ein Amt bekleiden. Solches ist in unserem Land bereits vor vierzig Jahren passiert: Schauprozesse gegen Dissidenten begleitet von massenhafter Emigration, Abhörungen, Überwachung, Durchsuchungen, Einschüchterungen und eine Jagd auf diejenigen mit abweichender Meinung und solche, denen nicht alles egal war. Das Ergebnis war eine allgemeine Depression und wirtschaftlicher Stillstand.

 

Hass und ein Mangel an gegenseitigem Vertrauen führen nicht zu gesellschaftlichem. Meine lieben Moskauerinnen und Moskauer, am 8. September können wir zeigen, dass wir Bürger eines Landes sind und keine bloße Herde – und dass wir anders leben wollen. Mit mehr Anstand, Freundlichkeit und Gerechtigkeit.

 

Ich bin mir sicher, dass es nicht zugelassen wird, dass Alexey Nawalny tatsächlich Bürgermeister von Moskau wird. Aber eine Million Ihrer Stimmen könnten dennoch diesen Menschen davor bewahren, im Gefängnis zu siechen. Das alleine ist es wert, zur Wahl zu gehen.”

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Donnerstag, 29. August 2013

Neues aus dem Chodorkowski-Kommunikationszentrum


 

28. August 2013


 

Marieluise Beck: Chodorkowski ist ein „Symbol“ mit „reinem Gewissen“

In einem exklusiven Video-Statement zum zehnten Jahrestag der Verhaftung von Michail Chodorkowski beschreibt die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Marieluise Beck ihn als „Symbol“ und Person mit einem „reinen Gewissen“, die willens ist, sich gegen die repressive russische Regierung aufzulehnen.

Marieluise Beck, die auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, glaubt, dass Chodorkowski sich im Laufe der zehnjährigen Inhaftierung verändert habe, von einem reichen Geschäftsmann zu einer Person, die versteht, dass „eine prosperierende Gesellschaft Bildung, freie Menschen und junge Menschen, die an ihre Zukunft glauben, braucht“.

Sehen Sie hier das vollständige Video-Interview mit Marieluise Beck.

Hier können Sie weitere Video-Interviews mit Friedensnobelpreisträger Lord David Trimble, US-Senator Roger Wicker und Bill Browder sehen.

Besuchen Sie die 'Decade of Injustice' Microsite

Anlässlich des bevorstehenden zehnten Jahrestages der Verhaftung von Michail Chodorkowski am 25. Oktober 2013 wurde eine neue ‚Decade of Injustice‘ – Microsite gestartet, die Hintergrundinformationen, Zahlen, Fotos und eine Zeitleiste mit den wichtigsten Ereignissen im Fall Chodorkowski im letzten Jahrzehnt bereitstellt.

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Dienstag, 6. August 2013

Chodorkowski-Berufung: Urteil bleibt bestehen, Haftstrafe um zwei Monate verkürzt



 

6. August 2013


 

Chodorkowski-Berufung: Oberster Gerichtshof hält an Verurteilung fest

Anwälte kritisieren 2-monatige Haftverkürzung als unzureichend

In einer heutigen Berufungsverhandlung hat der Oberste Gerichtshof Russlands die Verurteilung des früheren Jukos-Chefs und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski bestätigt. Gleichzeitig verringerte das Gericht die Haftstrafe Chodorkowskis und seines ehemaligen Geschäftspartners Platon Lebedew um jeweils zwei Monate. Hintergrund für die Haftverkürzung  ist die Annahme des Gerichts, die beiden hätten weniger Öl ihres Unternehmens gestohlen als in dem ursprünglichen Urteil angenommen. Somit könnte Chodorkowski im August 2014 freikommen, Lebedew im Mai 2014. Chodorkowskis Strafverteidiger Wadim Kluwgant begrüßte zwar die Verkürzung der Haftstrafe, kritisierte aber dennoch das Urteil des Obersten Gerichtshofs: „In diesem Fall, einem sehr einfachen Fall, gibt es und gab es, wenn Sie die ganzen Lügen und den ganzen Müll weglassen, keinen Grund für nur einen einzigen Tag Strafe, von einer Dekade ganz zu schweigen." Chodorkowski und Lebedew sind inzwischen seit zehn Jahren inhaftiert. Die Bundesregierung hatte das Vorgehen gegen die beiden wiederholt als politisch motiviert kritisiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Amnesty International hat die beiden als politische gewaltlose Gefangene anerkannt.

 

Chodorkowski, der per Videoschaltung aus dem Gefängnis in Segescha an der Verhandlung teilnahm, forderte das Gericht auf, das Urteil gegen ihn aufgrund der Absurdität der Vorwürfe aufzuheben. Seine Verurteilung 2010 sei eine „große Lüge“, die den Ruf des russischen Gerichtssystems beschädige: „Meiner Meinung nach ist es barbarisch, das Gesetz und das Ansehen der Gerichte so zu behandeln. Ungerechte Gerichtsentscheidungen sind bereits jetzt einer der Hauptgründe für die Demonstrationen in Russland.“

 

Marina Khodorkovskaya, die Mutter von Chodorkowski, erklärte nach der Anhörung gegenüber Journalisten auf der Treppe des Gerichtsgebäudes, die Richter seien „Nachrichtensprecher in schwarzen Roben“ und dass sie eine solche Entscheidung erwartet habe. Chodorkowskis Vater, Boris Chodorkowski, sagte er hoffe das unrechtmäßige Urteil werde noch annulliert.

 

Möglicher dritter Prozess?

2011 kam der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten nach einer Untersuchung des zweiten Verfahrens gegen Chodorkowski und Lebedew aufgrund schwerer Rechtsverstöße zu dem Schluss, dass der Schuldspruch annulliert werden müsse. Nachdem die an der Untersuchung beteiligten Experten in den letzten Monaten von den russischen Behörden unter Druck gesetzt und der „Behinderung der Justiz“ beschuldigt wurden, wird nun darüber spekuliert dass diese Angriffe möglicherweise in Verbindung mit der Vorbereitung eines dritten Prozesses gegen Chodorkowski stehen, der seine Inhaftierung weiter verlängern könnte.

 

Mehr Hintergrundinformationen, die vollständigen Statements von Chodorkowski und den Anwälten sowie Videos aus dem Gerichtssaal finden Sie auf http://www.khodorkovsky.ru/ und www.khodorkovsky.com.

 

Microsite 'Dekade der Ungerechtigkeit' gelaunched

Um auf den bevorstehenden zehnten Jahrestag der Verhaftung Chodorkowskis aufmerksam zu machen, wurde eine neue Microsite veröffentlicht, auf der Hintergrundinformationen, Daten und Fakten zum Fall sowie Fotos und ein Zeitstrahl mit den wichtigsten Ereignissen der letzten zehn Jahre zu finden sind.

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